BOMBODROM UND BUNDESPOLITIK – EINE CHRONOLOGIE SEIT 2002

Die Bundespolitik tut sich schwer mit dem Bombodrom. Gab man anfänglich das Signal, den Platz nach dem Ende der DDR nicht weiter militärisch nutzen zu wollen, war davon spätestens 1992 nichts mehr zu spüren. Im Frühsommer 1992 verkündete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, dass die Bundeswehr den Platz benötige. Im Januar 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag das damalige Truppenübungsplatzkonzept, in dem die Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/Boden-Schießplatz eingeplant war. Seitdem sind es immer wieder mehr oder weniger, bisher aber nicht die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die mit den diversen parlamentarischen Mitteln versuchen, diesen Beschluss aufzuheben, um eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu ermöglichen.
Die Verteidigungsminister, mittlerweile sind es vier, halten am BOMBODROM fest, auch wenn sie wie P. Struck und R. Scharping in Oppositionszeiten Kritiker bzw. Gegner des BOMBODROMs waren.
Für die weitere Lektüre sei auf die sehr detailreiche Chronik der BI FREIe HEIDe verwiesen, die u.a. auch zu den Quellen dieser Chronik zählt.

Dokumente zur Bundespolitik finden Sie unter „Politik“


2002

31. Januar (Berlin/Deutscher Bundestag) Erste Lesung des Gruppenantrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Bundestag

26. Juni (Berlin/Deutscher Bundestag) Öffentliche Anhörung im Ausschuss „Angelegenheiten der neuen Länder“ des Deutschen Bundestages. Mit einer Ausnahme lehnen alle Sachverständigen die Pläne des BMVg ab

22. Oktober (Berlin) Die neue „Rot-grüne“ Bundesregierung schreibt im Koalitionsvertrag eine „Überprüfung“ der Bundeswehr-Pläne fest.


2003

06. Mai (Berlin) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Bombodrom-Pläne einstimmig ab.

19. Mai (Berlin) Beschluss des Parteirats von B90/Grüne für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

22. Mai (Wittstock) Bundesverteidigungsminister Struck trifft in Wittstock mit BOMBODROM-Gegnern und -Befürwortern zu einer Anhörung zusammen und stellt die Verwaltungsentscheidung über den Truppenübungsplatz für Juli in Aussicht.

09. Juli (Berlin) Bundesverteidigungsminister Struck gibt die erwartete Verwaltungsentscheidung bekannt. Die Bundeswehr soll das BOMBODROM ab Mitte August für ihre Militärübungen nutzen, obwohl sich 21 der 22 am Anhörungsverfahren Beteiligten gegen eine militärische Nutzung der Heide ausgesprochen haben.

06. August (Berlin) Das Bundesverteidiungsministerium ordnet nachträglich den sofortigen Vollzug der Verwaltungsentscheidung vom 9.7.2003 an, um am 18. August mit dem Übungsbetrieb beginnen zu können.

27. Oktober (Berlin) Das Bundesverteidigungsministerium legt beim OVG Frankfurt/O. Beschwerde gegen erstinstanzlichen Urteile der Eilverfahren ein


2004

26. Mai (Berlin) FREIER HIMMEL e.V. übergibt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rund 19.000 Unterschriften gegen das BOMBODROM.


2005

28. Januar (Berlin/Deutscher Bundestag) W. Nachtwei (B 90/Die Grünen) bringt Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Bundestag ein.

10. März (Berlin/Deutscher Bundestag) 1. Lesung des Gruppenantrags im Bundestag. Antrag wird in folgende Ausschüsse verwiesen: Verteidigung (federführend); Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Tourismus

April  (Berlin/Deutscher Bundestag) Der Gruppenantrag wird im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten und befürwortet

01. Juni (Berlin/Deutscher Bundestag) Der Gruppenantrag wird in den Ausschüssen für Verteidigung (federführend); Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Tourismus; zusätzlich in den Ausschüssen für Wirtschaft und Landwirtschaft beraten und abgelehnt

16. Dezember Das Bundesverteidigungsministerium reicht vor dem Verwaltungsgericht Potsdam fünf Änderungsanträge gegen die rechtskräftig entschiedenen Eilanträge ein mit dem Ziel der sofortigen Inbetriebnahme des BOMBODROMs  – was allerdings erst im Januar bekannt wird.


2006

06. Juli (Carwitz) In einer persönlichen Begegnung mit Bundespräsident Köhler im Rahmen seines Besuches der Feldberger Seenlandschaft übergibt der FREIE HIMMEL e.V. dem Bundespräsidenten Informationen zum BOMBODROM.

25. August (Waren/Müritz) In einer persönlichen Begegnung mit Bundeskanzlerin Merkel am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Waren/Müritz übergibt der FREIE HIMMEL e.V. der Kanzlerin Informationen zum BOMBODROM und fordert die Kanzlerin auf, sich direkt in die Entscheidung um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide einzuschalten. Die Reaktion der Kanzlerin ist mehr als zurückhaltend, auf die direkte Ansprache des FREIEN HIMMELs e.V. geht sie nicht ein, stattdessen macht sie Jürgen Seidel (CDU) die Zusage, ihm einen Gesprächstermin mit dem Verteidigungsminister zu besorgen. 


2007

06. Mai (Potsdam/Schwerin) Die Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff fordern Verteidigungsminister Jung zum Verzicht auf das Bombodrom auf.

07. Mai (Kuhlmühle) Vororttermin des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf dem Gelände des geplanten Bombodroms.

02. August (Potsdam/Schwerin) Die Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff fordern angesichts der juristischen Niederlagen des Bundes am 31. Juli vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht den Verteidigungsminister erneut zum Verzicht auf das Bombodrom auf.

27. Oktober (Bremen) Auf ihrem Bundesparteitag beschließt die SPD mit großer Mehrheit einen Antrag gegen das Bombodrom.

06. November (Neuruppin/Waren/Neustrelitz) Die Landräte Christian Gilde (OPR), Kathrin Knuth (MST) und Bettina Paetsch (MÜR) fordern Verteidigungsminister Jung in einem gemeinsamen Schreiben auf, die Pläne für das Bombodrom aufzugeben. Sie begründen ihre Forderung damit, dass die Gerichtsverfahren am 31. Juli 2007 erneut die gravierenden Folgen des geplanten Bombodroms für Mensch, Umwelt und Wirtschaft deutlich gemacht habe und die Verluste durch eine mögliche Garnison in Wittstock nicht kompensierbar sei. Insbesondere die Lärmbelästigung sei durch die Gerichtsverfahren noch deutlicher als bisher zu Tage getreten.

21. November (Berlin) In einem Bericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, spricht sich der Bundesrechnungshof für einen Verzicht auf das Bombodrom auf.


2008
03. Januar (Berlin/Neuruppin/Neustrelitz/Waren) Bundesverteidigungsminister Jung antwortet auf das Schreiben der Landräte vom 6. November 2007. Jung hält an seinen Bombodrom-Plänen fest.




(Letzte Aktualisierung: 16. Januar 2008)