BOMBODROM UND LANDESPOLITIK IN MECKLENBURG-VORPOMMERN, BRANDENBURG, BERLIN – EINE CHRONOLOGIE SEIT 2002


Die Haltung der Landespolitik der einzelnen, betroffenen Länder entwickelte sich durchaus unterschiedlich. Lehnte Brandenburg das Vorhaben Anfang der 90er Jahre ab, wenn auch zögerlich, befürwortete die Große Koalition (Platzeck/Schönbohm) den Platz, um dann im Vorfeld der Landtagswahlen 2004 den Protest nicht länger zu ignorieren. Heute ist die Potsdamer Landesregierung klarer Gegner des BOMBODROMs. Auch in Mecklenburg-Vorpommern blieben die Landtagswahlen 2002, im Gründungsjahr des FREIEN HIMMELs nicht ohne Einfluss auf die Haltung zum BOMBODROM. Eine Entschließung der PDS vom Februar 2002 wurde glatt abgelehnt, wenige Wochen später stimmten die Abgeordneten einem fraktionsübergreifenden Antrag mehrheitlich zu. In der Koalitionsvereinbarung der „Rot-Roten“ Regierung vom Herbst 2002 war dann ein das BOMBODROM ablehnender Satz enthalten, ein Jahr später reichte das Land Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. In Berlin hielt man sich in der BOMBODROM-Frage lange bedeckt. 2005 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag für eine zivile Nutzung der Heide.
Für die weitere Lektüre sei auf die sehr detailreiche Chronik der BI FREIe HEIDe verwiesen, die u.a. auch zu den Quellen dieser Chronik zählt.

Dokumente zur Landespolitik finden Sie unter „Politik“


2002

27. Februar (Schwerin) Die PDS-Landtagsfraktion bringt eine Entschließung zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Schweriner Landtag ein.

14. März (Schwerin) Der Landtag lehnt die Entschließung der PDS-Landtagsfraktion vom 27. Februar ab.

30. Mai (Schwerin) Landtag M-V verabschiedet fraktionsübergreifenden Antrag gegen das Bombodrom.

05. Oktober (Schwerin) Die neue „Rot-Rote“ Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern verankert im neuen Koalitionsvertrag ihre ablehnende Haltung zum Bombodrom.


2003

10. April  (Schwerin) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wiederholt und bekräftigt den das „Bombodrom“ ablehnenden Beschluss der vorangegangenen Legislaturperiode (30.05.02) und fordert das Zusammengehen mit Brandenburg.

21. Mai (Potsdam) Ein Antrag der PDS-Fraktion, der die Bekräftigung der ablehnenden Position des Landtages einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zum Inhalt hat, wird von einer Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt.

22. Mai (Wittstock) Der Regionale Planungsverband wendet sich in einer Petition an Verteidigungsminister Struck. Das BOMBODROM wäre das sichere Aus für den Tourismus.

Juni (Schwerin) Per Kabinettsbeschluss beschließt Landesregierung Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben

27. August (Schwerin) Das Land Mecklenburg-Vorpommern reicht gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Klage wird wenige Wochen später an das Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen.


2004

27. März (Neuruppin) Ministerpräsident Platzeck spricht sich auf Großkundgebung der Unternehmerinitiative ProHeide vor 10.000 Teilnehmern in Neuruppin für zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aus.

31. März (Potsdam) Im brandenburgischen Landtag wird ein Beschluss verabschiedet, in dem der Landtag einen Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide ablehnt und sich für eine touristische Nutzung der Region ausspricht.

18. August (Potsdam) Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Struck diesen nicht zum sofortigen Aus für das Bombodrom bewegen. Struck sagt Prüfung der Pläne zu, Eilverfahren vor dem OVG entschieden sind.


2005

28. April (Berlin) Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt mit großer Mehrheit einem Antrag zur friedlichen Nutzung des Heideareals zu.

2006

17. September (Potsdam) Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. SPD und CDU bilden Große Koalition. Ablehnung des BOMBODROMs wird Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages.

Dezember (Potsdam) MP Platzeck schreibt Bundesverteidigungsminister Jung.


2007

15. Januar (Berlin) Verteidigungsminister Jung antwortet auf MP Platzecks Schreiben, kündigt ein neues Lärmgutachten und deutet möglichen Verzicht auf Bombodrom an:  Wenn sich die Unverträglichkeit der Schutzinteressen der Region mit den Plänen der Bundeswehr [in dem erneut einzuholenden Lärmgutachten; Anm.: Freier Himmel e.V.] erweisen würde, wäre über eine Änderung der Nutzungspläne oder über einen Verzicht auf den Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock zu befinden.

19. Januar (Schwerin) Gespräch Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL e.V. mit MP Ringstorff. Ringstorff bekräftigt ablehnende Haltung der Landesregierung.
 
20. Februar (Schwerin) MP Ringstorff weist in einem Schreiben an den Bundesverteidigungsminister die von Jung angesprochene Unverträglichkeit der zivilen und der militärischen Interessen nach.

27. März (Schwerin) FREIER HIMMEL e.V. führt Gespräch mit Landtagspräsidentin Bretschneider. Die Präsidentin sagt zu, sich mit ihrem Brandenburgischen Kollegen, Gunter Fritsch, darauf zu verständigen, gemeinsam als Parlamentspräsidenten öffentlich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu werben und eine Zusammenarbeit von Ausschüssen beider Landtage anzuregen.


10. Mai (Schwerin) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneuert sein Nein zum Bombodrom (Drs.Nr. 5/548)

14. Dezember (Schwerin) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich zum zweiten Mal in diesem Jahr mit dem Bombodrom und verabschiedet einen von den 4 demokratischen Faktionen eingebrachten Antrag, der vor allem eine enge Zusammenarbeit der Landesparlamente Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs vorsieht (LT Drs. 5/1056).



(Letzte Aktualisierung: 16. Januar 2008)