06.05.03

Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes

Positionspapier

Für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

- Sanfter Tourismus statt Fluglärm und Bomben -

Seit über 10 Jahren streiten die Menschen aus der Region phantasievoll und friedlich, gemeinsam mit vielen Unterstützern aus der gesamten Bundesrepublik, für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen sie dabei seit Jahren.

Wir konnten im Koalitionsvertrag mit der SPD eine kurzfristige Überprüfung der militärischen Notwendigkeit eines Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide vereinbaren.

Keine militärische Notwendigkeit

Die Nutzungsintensität der innerdeutschen Luft-Boden-Schießplätze durch die Bundeswehr und die Alliierten Streitkräfte in Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit deutlich abgenommen. So hat sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Übungsflüge um ca. zwei Drittel verringert. Erst vor wenigen Wochen hat das Verteidigungsministerium erneut eine deutliche Reduzierung der Kampfflugzeuge der Bundeswehr verkündet

Durch die Umrüstung der Luftwaffe auf Präzisions- und Abstandswaffen verändert sich der Übungsbedarf grundlegend. Damit sinkt der Bedarf nach Luft-Boden-Schießplätzen der traditionellen Art. Es hat sich nicht nur die Zahl der Übungsflüge, sondern auch die Art der Waffensysteme gravierend geändert. Der 1993 prognostizierte Bedarf , als die Entscheidung über die Einrichtung dieses Übungsplatzes fiel, ist heute nicht mehr gegeben. Die Veränderungen der letzten zehn Jahre legen den Verzicht auf die Inbetriebnahme eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide nahe.

Die Befürworter argumentieren allerdings mittlerweile mit den besseren Übungsbedingungen in der Kyritz-Ruppiner Heide. Die Größe des Platzes lässt Einsatzverfahren zu, die sonst nur außerhalb der Bundesrepublik geübt werden können. Deshalb soll ein Teil der taktischen Einsatzverfahren nun nach Brandenburg verlagert werden. Nach den Vorstellungen der Hardthöhe sollen künftig auch alliierte Luftstreitkräfte aus Ost und West in der Kyritz-Ruppiner Heide üben.

In Zeiten einer multinationalen Sicherheitspolitik kann eine Rückverlagerung von Übungskapazitäten aus dem Ausland in das Inland jedoch kein hinreichendes Argument für die Einrichtung eines zusätzlichen Übungsplatzes sein. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren in Zeiten des Kalten Krieges zentrales Aufmarschgebiet. Die Bevölkerung hatte enorm unter den Übungsbelastungen zu leiden. Im Rahmen der Europäischen Union und gemeinsam mit unseren Nato-Partnern setzen wir nun auf eine ergänzende und abgestimmte Sicherheitspolitik, die auch eine gerechtere Teilung der Übungs-belastungen umfasst.

Einige wollen die innere Einheit mit der “gleichberechtigten” Verteilung von Fluglärm über die gesamte Bundesrepublik voranbringen. Blind für die Vergangenheit und für den heutigen Bedarf wird mit dem Verweis auf die Existenz der westdeutschen Luft/Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg auch ein Platz in Ostdeutschland eingefordert. Es würde eine Region treffen, die wie keine andere in der Bundesrepublik unter Fluglärm gelitten hat. Die sowjetische Luftwaffe und die der Warschauer-Pakt-Staaten haben dort jahrzehntelang mit scharfer Munition geübt.

Die Planungen der Bundeswehr gehen perspektivisch von bis zu 1700 Übungseinsätzen von Bundeswehr und Alliierten in der Kyritz-Ruppiner Heide aus. Das wären 300 Einsätze mehr als in 2001 in Nordhorn und Siegenburg zusammen geflogen wurden. Der Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide könnte damit den gesamten momentanen Bedarf von Übungsflügen der Bundeswehr in Deutschland abdecken. Statt einer innerdeutschen Gleichverteilung lassen solche Zahlen perspektivisch eine Konzentration von militärischem Fluglärm in Ostdeutschland vermuten. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen solch eine Ost-West Solidarität.

Wir wollen einen anderen Weg gehen. In dem Maße, wie im Laufe der letzten 10 Jahre die Anzahl der Übungsflüge in Siegenburg und Nordhorn zurückging , wurde die dortige Bevölkerung entlastet und dies, obwohl kein zusätzlicher Übungsplatz in Deutschland zur Verfügung stand. Diesen Weg gilt es angesichts der Modernisierung und Verkleinerung der Bundeswehr weiterzugehen.

Sanfter Tourismus statt Fluglärm und Bomben

Die Kyritz-Ruppiner Heide liegt in einer strukturschwachen Region mit einer einmaligen Naturausstattung. Für den Süden Mecklenburg-Vorpommerns und der Norden Brandenburgs ist diese Naturausstattung neben der traditionellen Landwirtschaft das einzige Entwicklungspotenzial mit Zukunft. Deshalb haben für Bündnis 90/Die Grünen der Schutz und Ausbau des naturnahen und sanften Tourismus in der Region Vorrang vor der Einrichtung eines militärischen Übungsplatzes und der Ansiedlung einer Garnison.

Nach dem Mauerfall haben sich die Übernachtungszahlen in der Region trotz eines gigantisch angewachsenen Angebots preisgünstiger Tourismusangebote im In- und Ausland verfünffacht. Im Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte sind in den letzten Jahren über 2000 Dauerarbeitsplätze durch den Tourismus entstanden. Ein Vielfaches der angestrebten Investitionen der Bundeswehr ist durch die Tourismusindustrie und durch die öffentliche Hand erfolgt.

Für die Landwirte in der Region ist der Tourismus überlebenswichtig. Denn unter den gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen ist ohne das Angebot “ländlicher Tourismus” als zweites Standbein für die Bauern der flächendeckende Erhalt des Kulturlandes nicht mehr gewährleistet.

Durch den Übungsplatz würden viele der privaten und öffentlichen Investitionen bedroht. Ein Wegbrechen des regionalen Wachstumsmotors Tourismus würde die dortige Arbeitsmarktsituation weiter verdüstern. Zukünftig würden Kampfjets die Mecklenburgische Seenplatte auf dem Weg zum Zielgebiet bei Tag und Nacht überqueren. Eine Verlärmung der Region wäre die Folge. Aus Haftungsgründen müssten die Tourismusanbieter bei der Werbung auf den Übungsplatz verweisen, damit bekäme die Gesamtregion eine massives Imageproblem. Wer möchte schon Ferien in einer Tiefflugregion machen!

Im Gegensatz dazu würde die Freigabe der bislang gesperrten Flächen in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht nur den dort lebenden Menschen eine reizvolle Landschaft zurückgeben, sondern gleichfalls eine Entwicklung der touristischen Potenziale im nordwestlichen Brandenburg, ähnlich denen der Mecklenburgischen Seenplatte, ermöglichen.

Ruhe für die Bewohner und für die Natur

Die Anwohner um die Kyritz-Ruppiner Heide haben keine Wahl - Touristen können fernbleiben. Die Anwohner wären erneut dem Tieffluglärm ausgeliefert, wenn der Luft-Boden-Schießplatz kommt. Tieffluglärm tritt schlagartig auf und wirkt somit schockartig, deshalb ist er eine besondere Gefährdung für die menschliche Gesundheit, insbesondere von Kindern, Alten und Kranken.

Der Müritz-Nationalpark ist ein Vogelschutzgebiet. Hier wird ein Beitrag geleistet zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. In einigen Bereichen der Seenplatte sind deshalb motorbetriebene Boote verboten, um seltene Tierarten nicht beim Brüten zu stören. Fluglärm würde diese Regelung ad absurdum führen. Die Mecklenburgische Seenplatte ist der größte mitteleuropäische Binnenrastplatz für Kraniche. Das Gelände des eigentlichen Übungsplatzes ist als FFH-Gebiet angemeldet. All dies läuft einer militärischen Nutzung zu wieder.

Rechtsstreit vermeiden, zivile Nutzung zügig erstreiten

Bereits heute schreckt der ungeklärte Status der Kyritz-Ruppiner Heide mögliche Investoren ab. Anliegende Gemeinden haben mit weiteren Klagen gegen den Truppenübungsplatz gedroht. Eine juristische Auseinandersetzung würde für weitere Jahre Unsicherheit schaffen und damit die Entwicklung der Gesamtregion behindern. Wir wollen deshalb eine zügige Entscheidung, die mögliche Klagen hinfällig werden lässt.

Der Übungsbedarf der Luftwaffe steht den Ansprüchen der Bevölkerung auf Lärmschutz, den Belangen des Umweltschutzes und einer ökonomisch tragfähigen Regionalentwicklung gegenüber. Bündnis 90/Die Grünen erkennen den zweifellos vorhandenen Übungsbedarf der Luftwaffe an. Allerdings war die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe in den letzten 10 Jahren auch ohne diesen Übungsplatz gegeben. Da bei einer Gegenüberstellung von Nutzen und Kosten eines militärischen Übungsgeländes die Nachteile für die Region eindeutig überwiegen, lehnen Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ab.

Wir werden gegenüber unserem Koalitionspartner auf eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide drängen.