Öffentliche Anhörung im Ausschuss Angelegenheiten der neuen Länder, Deutscher Bundestag, 26.6.2002
Stellungnahme der AG Freier Himmel, vertreten durch B. Lange


Die wirtschaftliche Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte im Zuge des Transformationsprozesses der Wiedervereinigung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

im Namen der Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL danke ich für die Einladung, in dieser Anhörung als Sachverständige gehört zu werden.

Aus tiefer Sorge um die perspektivische Entwicklung der Mecklenburgischen Seenplatte gründete sich am 30. Januar 2002 die Aktionsgemeinschaft FREIER HIMMEL. Dem inzwischen 150 Mitglieder zählenden Verein gehören neben Privatpersonen aus ganz Deutschland, Betriebe, Vereine, Parteigruppen sowie 2 Städte und 6 Gemeinden per Ratsbeschluß an. Uns alle verbindet die ernste Befürchtung, dass die Müritz-Strelitzer Region ebenso wie Nordbrandenburg durch die geplante Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes Kyritz-Ruppiner Heide existentiell gefährdet ist. Für unsere Lebensqualität, Natur und Umwelt und für die wirtschaftliche Entwicklung in Südmecklenburg und Nordbrandenburg stellt dieser Platz ein unkalkulierbares Risiko und eine unabsehbare Gefahr dar und wird deshalb von uns kompromiss- und bedingungslos abgelehnt. Hierin sehen wir uns in Übereinstimmung mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der am 30. 5. 2002 einen entsprechenden Beschluss fasste.

Wir halten es allein schon moralisch für geboten, einer Region, die jahrzehntelang durch militärische Nutzung weit mehr beeinträchtigt als gefördert wurde, endlich eine ausschließlich zivile Perspektive zu ermöglichen.

1918 wurde in Rechlin die „Flieger-Versuchs- und Lehranstalt am Müritzsee“ eingerichtet. Aus ihr entwickelte sich nach 1933 die „Haupterprobungsstelle der Luftwaffe“. Kurzzeitig löste sie einen regelrechten Wirtschaftsboom in der Region aus. Andererseits brachte sie Elend und Zerstörung über die Zivilbevölkerung, indem umliegende Dörfer 1936 ausgesiedelt und zum Bombenerprobungsgebiet erklärt wurden. Nicht nur Wohn- und Wirtschaftsgebäude selbst Kirchen wurden zerbombt und gewachsene Sozial-Strukturen nachhaltig gestört.

Den Transformationsprozess der Wiedervereinigung erlebten viele Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich gesehen zunächst als desaströs. Massenweise wurden sie in die Arbeitslosigkeit entlassen – eine seit 1945 unbekannte Erfahrung, die als schwerwiegend, ja traumatisch erlebt und erlitten wurde.

Politisch gesehen bedeuteten die gesellschaftlichen Veränderungen speziell in Südmecklenburg und Nordbrandenburg die Befreiung von jahrzehntelanger massiver Belastung durch militärischen Übungsbetrieb, zuletzt durch die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, die keinerlei moralische Bedenken plagte, die militärischen Anlagen der deutschen Wehrmacht weiterzunutzen.

Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Mecklenburgischen Seenplatte seit 1990 ist wesentlich bestimmt von den Vorgaben des inzwischen gesetzlich geregelten Regionalen Raumordnungsprogramms. Expressis verbis wird darauf verwiesen, dass militärische Anlagen, wie z. B. Truppenübungsplätze, in einer vorwiegend touristisch genutzten Gegend einfach fehl am Platze sind. Konsequent wurden daher fast ausnahmslos die einst militärisch genutzten Flächen rund um die Müritz in zivil genutzte Flächen umgewandelt.

Vertrauend auf die bindenden Aussagen des Raumordnungsprogramms flossen große Summen an Eigenkapital, Fördermitteln und Krediten in touristische Unternehmen unterschiedlichster Art - Ob Ferienpark oder Fahrradverleih, First-Class-Hotel oder Zimmervermietung im Nebenerwerb, systematisch entwickelte sich der Tourismus zur einzig perspektivreichen Wirtschaftsform. Davon abhängig wuchs ein Netz von nachgeordneten Dienstleistungen. Der gestern veröffentliche Wirtschaftsbericht 2002 für Mecklenburg-Vorpommern benennt klar den Tourismus als die Zuwachsbranche: 6,5 % mehr Gäste und 8,3 % mehr gebuchte Übernachtungen im Jahr 2001; das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt (-0,8 % Gäste, +0,1 % Übernachtungen 2001).

Neben dem Aktiv- und Gesundheitstourismus, sowie dem sich langsam etablierenden ökologischen Landbau bevorzugen Kulturprojekte diese von Lärm und Schadstoffen freie Region. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird in Mirow die „Internationale Musik- und Sprachakademie Residenzschloss Mirow für hochbegabte Kinder und Jugendliche“ ihren regulären Betrieb in den Gebäuden des barocken Schlossensembles aufnehmen. Dem vorausgehend findet im Herbst diesen Jahres in Mirow ein Internationales Festival der Künste statt. Zu den Förderern dieses Projekts zählt auch die amerikanische Partnerstadt Charlotte NC-USA.

Schon heute sind erste Anzeichen eines drohenden Image-Schadens erkennbar. Geplante Investitionen werden zurückgestellt, solange die militärischen Pläne nicht vom Tisch sind. Im Falle des Campingplatzbetreibers Haveltourist GmbH & Co KG., ein Unternehmen das seit 1994 20 Mio DM investierte und ca. 50 Arbeitsplätze geschaffen hat, beläuft sich die zurückgehaltenen Investitionssumme auf 5 bis 10 Mio DM. Laut Information des Geschäftsführers werden die Tiefflüge von den Gästen schon jetzt als stark belastend empfunden.

Makler klagen bereits über verunsicherte Kunden, Kreditnehmern wurde kürzlich eröffnet, dass im Zuge des künftig anzuwendenden Rating-Verfahrens, die Planungen für den Luft-/Boden- Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide einen Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung touristischer Unternehmen darstellen und sich daher die Kreditbedingungen verschlechtern werden.

Nachdem sich in den vergangenen 12 Jahren allmählich wieder eine Perspektive für die Region abzeichnete, droht diese nun durch die Pläne des Bundesministeriums der Verteidigung wieder vernichtet zu werden. Zu recht fragen sich die Investoren besorgt, welchen Stellenwert der mit den Festlegungen des Regionalen Raumordnungsprogramms gegebene Vertrauensschutz eigentlich noch hat, wer für entstehenden Schaden aufkommt und vor allem welche wirtschaftliche Perspektive die Mecklenburgische Seenplatte noch bietet, wenn der Tourismus wegen der militärischen Pläne nicht mehr förderwürdig ist.
Ganz zu schweigen von den Belastungen für die Bewohner, Natur und Umwelt.

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt uns als den Bürgerinnen und Bürgern der Müritz-Strelitzer Region nur der Protest. Es ist für uns schlicht nicht hinnehmbar, dass es von Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung nicht für nötig gehalten wurde, sich in gehöriger Form in die Planungen des Landes MV einzubringen. Wir sind der Ansicht, dass eine grundlegende Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse der Regionen Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte längst zur Einstellung der militärischen Pläne hätte führen müssen. Die Zahl der durch den Platz in Aussicht gestellten Arbeitsplätze steht in keinem Verhältnis zur Zahl derjenigen, die durch ihn bedroht sind

Wenn es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen sollte, ein abschließendes positives Votum zum Gruppenantrag „Für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide“ zu finden, möchten wir Sie als Abgeordnete ausdrücklich darum bitten, bei der Entscheidung über Kontinuität oder Diskontinuität des Antrags, der Kontinuität unbedingt den Vorrang zu gewähren.

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