Vizepräsidentin Petra Bläss: Wir wechseln jetzt den Standort und kommen zur militärischen Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:

Hat die Bundesregierung ihre Position zur Beendigung der
militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geändert und wenn ja, wie?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gehrcke, ich hätte beinahe gesagt: ein Dauerthema. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht für die Bundesregierung keine Veranlassung, ihre Absicht der weiteren militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, des berühmten Truppenübungsplatzes Wittstock, zu ändern. Entsprechend den Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2000 gemacht hat, wurden die umliegenden Gemeinden angehört. Deren Stellungnahmen werden derzeit durch das Land Brandenburg ausgewertet, welches in Amtshilfe für den Bund die Anhörung durchgeführt hat.

Ich möchte um Erlaubnis bitten, die Frage 30 des Kollegen Wolfgang Gehrcke im Zusammenhang mit Frage 29 beantworten zu dürfen.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Gehrcke, sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich die Frage 30 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:

Zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass sich weitere Gemeinden, darunter die Stadt Wittstock, im Zuge der Anhörung gegen eine weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes ausgesprochen haben, die Schlussfolgerung, das Truppen übungsplatzkonzept so zu ändern, dass dem Begehren der Gemeinden Rechnung getragen wird?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wie erwähnt, wurde die Anhörung der Gemeinden durch das Land Brandenburg - das betrifft wieder die Frage, was die Länder für den Bund übernehmen - im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt. Deren Stellungnahmen werden zurzeit ausgewertet. Wir werden bald eine entsprechende Zusammenfassung übersandt bekommen. Das Bundesministerium der Verteidigung wird dann die vorgetragenen Belange der Gemeinden im Rahmen seiner Entscheidung über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock sachgerecht abwägen. Ob und wenn ja, in welchem Umfang dadurch eine Änderung des Truppenübungsplatzkonzeptes der Bundeswehr erforderlich sein wird, kann man abschließend erst dann entscheiden, wenn man von einer Änderung ausgeht. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir Wittstock auf jeden Fall brauchen.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Gehrcke hat jetzt vier offene Nachfragen.

Zur ersten Nachfrage, Herr Gehrcke, bitte.

Wolfgang Gehrcke (PDS): Ich habe natürlich viel mehr offene Fragen, die beantwortet werden müssen.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Kompliment dafür, wie elegant Sie Wahlwerbung selbst im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen betrieben haben. Ob der von Ihnen bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Laumann signalisierte Optimismus, dass Sie auch künftig in Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin Fragen beantworten werden, angebracht war, werden wir noch sehen.

Zu meiner ersten Nachfrage: Am Ostersonntag hat der Bundesvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Herr Fritz Kuhn, auf der traditionellen Ostermarschkundgebung in der Kyritz-Ruppiner Heide mitgeteilt, dass die Fraktion der Grünen geschlossen für eine Beendigung der militärischen Nutzung und für eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes eintrete. Wenn mich nicht alles täuscht, sind die Grünen noch immer Ihr Koalitionspartner, jedenfalls derzeitig. Bedeutet das, dass nur eine Hälfte der Bundesregierung an dem bisherigen Truppenübungsplatzkonzept festhält, während die andere Hälfte das nicht mehr tut?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kuhn zwar viel über die Landespolitik in
Baden-Württemberg weiß, dass es ihm aber ähnlich wie ehemaligen sozialdemokratischen Oppositionspolitikern - ich möchte keine Namen nennen - ergeht, die, als sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, feststellen mussten, dass sie über Militärpolitik auf Bundesebene noch einiges lernen müssen. Insoweit bin ich ziemlich zuversichtlich, dass auch der kluge Bundesvorsitzende der Grünen lernen wird, dass eine Entlastung Süddeutschlands, also des Truppenübungs- und Bombenabwurfplatzes Siegenburg, und des niedersächsischen Standortes Nordhorn sinnvoll ist. Ich glaube, dass Herr Kuhn seine Meinung in dem Moment ändern wird, in dem er sich selbst alle plausiblen Argumente, die für die weitere
militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock sprechen, vor Augen führt.
In der ehemaligen DDR - das kann ich Ihnen, Herr Gehrcke, jetzt nicht ersparen - sind 25 000 fliegende Einsätze pro Jahr durch die dort stationierten sowjetischen Streitkräfte durchgeführt worden.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Was?)

Wir planen gerade einmal 1 700. Wir verlangen unseren Soldatinnen und Soldaten gerade von Marine und Luftwaffe ab, einen Großteil ihrer fliegerischen Ausbildung außerhalb Deutschlands, ja sogar außerhalb Europas durchzuführen, damit die deutsche und die europäische Bevölkerung nicht übermäßig belastet wird. Ich halte
es deshalb für notwendig - ich kann Ihnen gerne ein Privatissimum darüber geben, was wir dort alles vorhaben -, am Truppenübungsplatz Wittstock festzuhalten. Ich war eine derjenigen, die zusammen mit der CDU/CSU immer für die weitere Nutzung dieses Truppenübungsplatzes gestimmt haben.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Die zweite Nachfrage des Kollegen Gehrcke.

Wolfgang Gehrcke (PDS): Ich könnte jetzt natürlich meinen Werbeblock einbringen, da ich Abgeordneter aus dieser Region bin und sie deshalb gut kenne.

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Das habe ich mir schon gedacht.

Wolfgang Gehrcke (PDS): Ich danke für die Vorlage. Aber das werde ich jetzt nicht tun.
Darf ich Ihre Antwort auf meine erste Nachfrage so verstehen, dass Sie davon ausgehen, dass der Bundesvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Herr Fritz Kuhn, der für den Bundestag kandidiert, in dieser Frage genauso umfallen und eine 180-Grad-Kehrtwende vornehmen wird wie Herr Scharping, wenn er in den Bundestag einzieht? Das war doch wohl Ihre Kernaussage.

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn sich ein Landtagsabgeordneter solchen Argumenten öffnet - Sie haben den Namen genannt, den ich vorhin bewusst nicht genannt habe; Sie hätten auch meinen Kollegen Kolbow nennen können -,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Da gibt es noch ein paar!)

dann ist dies einfach eine Frage der Kenntnis von der Aufteilung und Nutzung der Truppenübungsplätze in der gesamten Bundesrepublik. Ich habe dafür durchaus Verständnis, auch für die betroffenen Gemeinden und natürlich auch für Sie als Abgeordnete. Dennoch ist das, was wir dort planen, sinnvoll und vernünftig. Ich bin sogar zuversichtlich, dass wir auch Oppositionspolitiker davon überzeugen können. Natürlich kann Herr Kuhn und kann auch jede Partei eine andere Meinung haben. Wir aber sind der festen Überzeugung, dass man an Wittstock fest halten muss.

(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Kann ich noch eine Frage stellen?)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Sie können sogar noch zwei Fragen stellen.
Wolfgang Gehrcke (PDS): Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich muss Sie fragen, ob Sie nicht auch Verständnis für die Bevölkerung haben. Ich frage dies vor dem von Ihnen zu Recht geschilderten Hintergrund, dass die Bevölkerung zu Zeiten der DDR eine unverhältnismäßig hohe, aggressive Belastung über sich ergehen lassen musste. Glauben Sie nicht, dass die Menschen, die dort noch wohnen, aus der Vergangenheit heraus ein gewisses Anrecht haben, jetzt nicht schon wieder, wenn auch in einer nicht vergleichbaren Art und Weise, von Fluglärm und Bombenabwurfsübungen behelligt zu werden?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Gehrcke, um einmal auf eine andere Region der Bundesrepublik Deutschland zu kommen, in der nächsten Woche werde ich in Geilenkirchen sein. Dort geht es um AWACS. Es ist völlig unstrittig, dass jeder fliegerische Übungsbetrieb Lärm mit sich bringt. Wir wollen aber - darauf habe ich vorhin bereits hingewiesen - von 25 000 Einsätzen pro Jahr bzw.
450 Einsätzen am Tag auf 1 700 Einsätze pro Jahr heruntergehen. Ferner wollen wir, angelehnt an die Praxis von Nordhorn und Siegenburg, an Werktagen nur noch von
9 bis 17 Uhr mit einer zweieinhalbstündigen Mittagspause fliegen. An Feiertagen soll der Luft- und Bodenschießplatz nicht genutzt werden; vielmehr wird die zwischen den Übungsflächen gelegene Straße für die Bürger geöffnet werden.
Allerdings muss auch Nachtflug geübt werden; hierbei geht es vor allem um das Abwerfen von Munition, die aber reine Übungsmunition sein wird, wohingegen durch die früheren Bombenabwürfe Explosivstoff bis zu 500 Kilometer verbreitet wurde. Wenn Sie sich in Nordhorn und Siegenburg erkundigen, wird man Ihnen bestätigen, dass wir diese Tiefflüge vor allen Dingen im Winterhalbjahr durchführen, weil sie dann zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden können.
Die Bundeswehr möchte diesen Flugplatz über nehmen. Die Übernahme wäre viel schneller vonstatten gegangen, wenn die Vorgängerregierung keine Verfahrensfehler gemacht hätte.

(Lachen des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])

Diese Bundesregierung wird auch dafür sorgen, dass die riesigen Mengen an Altmunition beseitigt werden. Mehr kann man eigentlich nicht verlangen.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine Frage können Sie noch stellen.

Wolfgang Gehrcke (PDS): Man muss nicht mehr, sondern etwas anderes verlangen: dass die gesamte militärische Nutzung eingestellt wird.
Letzte Frage: Bei vorangegangenen Debatten - Sie haben Recht, es ist heute nicht die erste Debatte und auch nicht die erste Behandlung dieses Themas in einer Frage stunde; das macht diese Gegend ja auch etwas berühmt - haben Sie als Argument angeführt, dass der Bürgermeister von Wittstock, der der FDP angehört und sich für die Garnison einsetzt, immer mit einem hohen Stimmenergebnis wiedergewählt worden sei. Nun hat sich die Stadtverordnetenversammlung in Wittstock, also das demokratische Stadtparlament, mit großer Mehrheit gegen eine Fortsetzung der militärischen Nutzung und für eine zivile Nutzung ausgesprochen. Würden Sie mir zu stimmen, dass ein Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung mindestens so gewichtig wie die private Meinung eines Bürgermeisters ist?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe die Unterlagen dabei; ich wusste, dass Sie mich danach fragen würden. Ob es nun die private Meinung des Bürgermeisters ist oder ob ein Stadtrat dazu noch zusätzliche Auskünfte bekommen möchte, lasse ich dahingestellt sein. Ich habe mir jedenfalls fest vorgenommen, einmal mit den Bürgern in Wittstock zu reden. Ich war Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik und weiß daher, welche Rechte Kommunalparlamenten zustehen.
Was wir hier tun, ist sinnvoll und richtig. Dass eines unserer Ausbildungsregimenter dort stationiert ist, ist gerade für die Entwicklung von Wittstock eine schöne Sache. An einer solchen Stationierung ist auch Herr Koschyk interessiert, übrigens auch der Stadtrat von Wittstock. Dieser Truppenübungsplatz ist zur Entlastung von Siegenburg und Nordhorn erforderlich. Er wird von uns sehr viel weniger und behutsamer genutzt, als es in der Vergangenheit der Fall war. Daher gehe ich davon aus, dass die Menschen dort eines Tages dankbar sein werden, dass sie diesen Truppenübungsplatz nicht verhindern konnten.
(Wolfgang Gehrcke [PDS]: Wir werden sehen!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Es gibt jetzt noch eine letzte Nachfrage des Kollegen Koschyk.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Zu beiden Fragen!)

- Ach, zu beiden Fragen. Das ist sehr geschickt; damit darf er zwei Fragen stellen.

Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Gehrcke nur auf die bei der Veranstaltung jüngst in dieser Region geäußerte Auffassung des Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Herrn Kuhn, abgehoben. Wie bewerten Sie es denn, dass dem Deutschen Bundestag ein Gruppenantrag vorliegt, von mehreren Kolleginnen und Kollegen auch Ihrer Fraktion unterschrieben - auch von Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Verteidigungsfragen befassen -, der sich ebenfalls dagegen ausspricht, diesen Übungsplatz weiterhin militärisch zu nutzen, und der sich für eine zivile Nutzung einsetzt?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Auf der einen Seite sind die Antragsteller frei gewählte Abgeordnete. Auf der anderen Seite gehöre ich zu den Leuten, die nach dem Motto leben: Man muss den Menschen auch die Wahrheit sagen. In diesem Falle sieht die Wahrheit so aus, dass die Verteilung nicht so erfolgen kann, dass die schönen Dinge den neuen Bundesländern zugute kommen, während sich der Übungsbetrieb auf die alten Bundesländer beschränkt.
Wir haben inzwischen einige hervorragende Beispiele dafür, dass die Bevölkerung damit, wie die Bundeswehr die in Betrieb befindlichen Truppenübungsplätze benutzt, außerordentlich zufrieden ist. Ich betreue den Unterausschuss Neue Bundesländer und kann nur sagen, dass das zutraf, ob ich nun in Ohrdruf oder in der Oberlausitz, in Jägerbrück oder in anderen Gebieten war. Deswegen haben wir den Kollegen, die diese Anträge gestellt haben, gesagt: Das mag ja vielleicht ganz spektakulär sein; aber wir sind der Überzeugung, dass unsere Position richtig ist. Es ist ihr Recht, solche Anträge zu stellen; die Mehrheit des Bundestages wird aber mit ihrer Stimme diesen Antrag ablehnen.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wie bewerten Sie es dann, Frau Staatssekretärin, dass der Unterausschuss Neue Länder beschlossen hat, über diesen Gruppenantrag eine Anhörung durchzuführen, dass es also im Ausschuss eine Mehrheit für die Durchführung einer Anhörung zu diesem Thema gab?

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Es tut mir Leid; ich kann mich nicht daran erinnern. Ich war verwundert, als ich dies las. Ich war bei jeder dieser Sitzungen anwesend, weil ich den Unterausschuss Neue Bundesländer des Verteidigungsausschusses begleite.

Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Nach meiner Kenntnis führt einer der mit diesem Gruppenantrag befassten Ausschüsse eine Anhörung durch. Nach meiner Kenntnis ist es der Unterausschuss Neue Länder.

Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung: Das glaube ich nicht, weil das Truppenübungskonzept Angelegenheit des Gesamtausschusses ist. Es kann sein, dass sich der Verteidigungsausschuss damit befassen wird.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Kenntnisse kann man ja auch außerhalb dieses Hauses klären!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Auch ich glaube, dass das außerhalb der Sitzung zu klären ist.


(AUSZUG)