Bündnis 90/Grüne

Beschluss des Parteirats

19. Mai 2003, Berlin

Sanfter Tourismus statt laute Bomben - Für eine zivile Nutzung derKyritz-Ruppiner Heide

Seit über 10 Jahren streiten die Menschen aus der Region phantasievoll und friedlich für einezivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen sie dabei seitJahren.
Die Nutzungsintensität der innerdeutschen Luft-Boden-Schießplätze durch die Bundeswehr unddie Alliierten Streitkräfte in Deutschland hat deutlich abgenommen. In den letzten 10 Jahrenhat sich die Anzahl der Übungsflüge um ca. zwei Drittel verringert.
Der 1993 prognostizierte Bedarf, als die Entscheidung über die Einrichtung dieses Übungsplatzesfiel, ist heute nicht mehr gegeben. Die Befürworter begründen den Bedarf nun deshalb mitder Größe des Platzes. Es könnten Einsatzverfahren trainiert werden, die bisher nur im Auslandgeübt werden. In Zeiten einer multinationalen Sicherheitspolitik kann dies jedoch kein hinreichendes Argument für die Einrichtung eines zusätzlichen Übungsplatzes sein.
Mit dem Verweis auf die Existenz der westdeutschen Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg wird von einigen auch ein Platz in Ostdeutschland eingefordert. Der Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide könnte laut den Planungen zukünftig den gesamten Bedarf von Übungsflügen der Bundeswehr in Deutschland abdecken. Statt einer innerdeutschen Gleichverteilung lassen solche Zahlen perspektivisch eine Konzentration von militärischem Fluglärm in Ostdeutschland vermuten. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen solch eine Ost-West Solidarität.
Die Kyritz-Ruppiner Heide liegt in einer strukturschwachen Region mit einer einmaligen Naturausstattung. Durch den Übungsplatz würden viele der privaten und öffentlichen Investitionen im Tourismusgewerbe bedroht. Ein Wegbrechen des regionalen Wachstumsmotors Tourismus würde die regionale Arbeitsmarktsituation weiter verdüstern. Die positiven Arbeitsplatzeffekte durch eine mögliche Garnison werden mehr als aufgehoben, durch den resultierenden Wegfall Beschluss des Parteirats von Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche. Zukünftig würden Kampfjets die Mecklenburgische Seenplatte auf dem Weg zum Zielgebiet bei Tag und Nacht überqueren. Eine Verlärmung der Region wäre die Folge. Aus Haftungsgründen müssten die Tourismusanbieter bei der Werbung auf den Übungsplatz verweisen, damit bekäme die Gesamtregion ein massives Imageproblem. Wer möchte schon Ferien in einer Tiefflugregion machen!
Die Anwohner wären erneut dem Tieffluglärm ausgeliefert. Dieser tritt schlagartig auf und wirkt schockartig, deshalb ist er eine besondere Gefährdung für die menschliche Gesundheit, insbesondere von Kindern, Alten und Kranken. Der Müritz-Nationalpark ist ein Vogelschutzgebiet. Das Gelände des eigentlichen Übungsplatzes ist als FFH-Gebiet angemeldet. All dies läuft einer militärischen Nutzung zu wieder.
Bereits heute schreckt der ungeklärte Status der Kyritz-Ruppiner Heide mögliche Investoren ab. Anliegende Gemeinden haben mit weiteren Klagen gegen den Truppenübungsplatz gedroht. Eine juristische Auseinandersetzung würde für weitere Jahre Unsicherheit schaffen und damit die Entwicklung der Gesamtregion behindern. Wir wollen deshalb eine zügige Entscheidung, die mögliche Klagen hinfällig werden lässt.
Der Übungsbedarf der Luftwaffe steht den Ansprüchen der Bevölkerung auf Lärmschutz, den Belangen des Umweltschutzes und einer ökonomisch tragfähigen Regionalentwicklung gegenüber. Bündnis 90/Die Grünen erkennen den zweifellos vorhandenen Übungsbedarf der Luftwaffe an. Allerdings war die Einsatzfähigkeit der Luftwaffe in den letzten 10 Jahren auch ohne diesen Übungsplatz gegeben. Da bei einer Gegenüberstellung von Nutzen und Kosten eines militärischen Übungsgeländes die Nachteile für die Region eindeutig überwiegen, lehnen Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ab.
Der Parteirat unterstützt die Bundestagsfraktion in ihren Bemühungen, eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchzusetzen.